AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Dr. Keddo GmbH für Pflege- und Reinigungsdienstleistungen

 § 1          Geltung
 
Die nachstehenden Bedingungen gelten, sofern zwischen den Vertragspartnern nicht anders vereinbart, für die von der Dr. Keddo GmbH im Bereich der Reinigung und Pflege von Fahrzeugen erbrachten Dienstleistungen (Leistungen).
 
§ 2          Angebot und Auftragserteilung
 
Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Dr. Keddo GmbH sind deren Angebote freibleibend und unverbindlich. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
 
§ 3          Preise
 
3.1                Die angebotenen und bestätigten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, jeweils in EURO ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2               Fahrtkosten werden je nach Anfall gesondert berechnet. Es gelten die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Sätze.
3.3              Soweit ausnahmsweise kein Preis für den Auftrag vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am Erfüllungstag allgemein gültigen Preisen der Dr. Keddo GmbH gemäß Katalog/Internet.
 
§ 4          Leistungsort, Transport
 
4.1          Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, erbringt die Dr. Keddo GmbH die geschuldete   Leistung am jeweiligen Standort des zu reinigenden Objektes.
4.2          Soll die Leistung davon abweichend an einem anderen Ort erbracht werden, hat der Auftraggeber auf eigene Kosten und eigene Gefahr für den Transport des Fahrzeuges an diesen Ort zu sorgen.
 
§ 5          Beauftragung Dritter
 
              Die Dr. Keddo GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen zu  beauftragen.
 
§ 6.         Widerrufsrecht
 
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.  
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.  1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügte die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: 

Dr.Keddo GmbH
Innungstr.45
50354 Hürth
Fax: +49 2233 / 932312
E-Mail: info@drkeddo.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.  gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn  die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
 
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
 
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
§ 7          Mitwirkung des Auftraggebers, Annahmeverzug
7.1           Der Auftraggeber hat auf seine Kosten die für die vereinbarungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Dr. Keddo GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem zu reinigenden Objekt erhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass an dem zu reinigenden Objekt verkehrssicher gearbeitet werden kann, so dass sowohl äußere, als auch an dem Objekt vorhandene Gefahrenquellen ausgeschaltet sind.
7.2           Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, so ist die Dr. Keddo GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser umfasst insbesondere die für Vorbereitung und Ausführung der Dienstleistung angefallenen Mehraufwendungen einschließlich aller Fahrt- und Transportkosten.

§ 8          Leistungszeitpunkt, Verzug
8.1                 Termine oder Fristen sind für die Vertragsparteien nur bindend, wenn sie in Schriftform ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
8.2        Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers nach § 6 dieser AGB nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend. Das gilt nicht, wenn die Dr. Keddo GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
8.3               Verzögerungen des vereinbarten Leistungstermins in Folge höherer Gewalt, z.B. in Folge von Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Lieferantenzulieferungen und sonstigen unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außergewöhnlichen Ereignissen, befreien die Dr. Keddo GmbH für die Dauer der Störung von ihrer Leistungspflicht. Wird die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 6 Monate verzögert, sind beide Vertragspartner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. 
8.4                Die Haftung für Verzugsschäden richtet sich nach § 10 dieser AGB.

§ 9          Abnahme der Leistungen
9.1                Die Abnahme der Leistungen der Dr. Keddo GmbH erfolgt durch den Auftraggeber nach Abschluss der Reinigungs- und Pflegearbeiten und Rückgabe des gereinigten Fahrzeugs. 
9.2                 Ihr steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer ihm von der Dr. Keddo GmbH gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
9.3                Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

§ 10        Gewährleistung
10.1               Die Beschaffenheit der von der Dr. Keddo GmbH geschuldeten Leistung ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Sie ist unabhängig von der ansonsten vereinbarten Beschaffenheit immer dann als vertragsgemäß anzusehen, wenn sie der von der Dr. Keddo GmbH vor Arbeitsbeginn durchgeführten und vom Auftraggeber in der Auftragsbestätigung als vertragsgemäß bescheinigten Arbeitsprobe entspricht. 
10.2           Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Dr. Keddo GmbH erbrachte Leistung unmittelbar nach Beendigung des Auftrages und Rückerhalt des Fahrzeuges unverzüglich auf Mängelfreiheit zu überprüfen und etwaige Sachmängel der Dr. Keddo GmbH gegenüber in dem Abnahmeprotokoll schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt das Werk als genehmigt. Die Ausschlussfrist gilt nicht für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel iSd § 309 Ziffer 8. ee) BGB.
10.3           Soweit die erbrachte Leistung einen bereits zum Zeitpunkt der Abnahme nicht offensichtlichen, von der Dr. Keddo GmbH zu vertretenden Mangel aufweist, ist die Dr. Keddo GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Herstellung eines neuen Werkes verpflichtet und berechtigt.
10.4           Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber die ansonsten gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte geltend machen.
10.5           Die Fristen für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
 
§ 11        Haftung

11.1            Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Dr. Keddo GmbH nur für solche Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Dr. Keddo GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
11.2             Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt der Ersatz solcher Schäden, die sich aus dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels ergeben oder die nach dem Produkthaftpflichtgesetz ersatzpflichtig sind. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haftet die Dr. Keddo GmbH nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war. Soweit gesetzlich zulässig haftet die Dr. Keddo GmbH nicht für entgangenen Gewinn des Auftraggebers und nicht für mittelbare und sonstige Folgeschäden. 

§ 12        Zahlungsbedingungen
 
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Dr. Keddo GmbH mit Abnahme der Leistung und Zugang der Rechnung sofort zahlbar und fällig. Die Zahlung erfolgt mit befreiender Wirkung nur durch Überweisung auf das Kto. Der Dr. Keddo GmbH Nr. 135007004 bei der Kreissparkasse Köln BLZ 37050299 Leistet der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
 
Eingesetztes Personal ist zum Inkasso in bar nicht berechtigt.
 
§ 13        Anwendbares Recht, Gerichtsstand
 
13.1            Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Dr. Keddo GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
13.2             Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hürth.
 
§ 14        Schlussbestimmungen
 
14.1            Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Der Auftraggeber und die Dr. Keddo GmbH sind sich darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung diejenige Regelung gelten soll, auf die sich die Vertragspartner stattdessen einigen und/oder die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für Vertragslücken.
14.2             Alle Vereinbarungen, insbesondere Änderungen, Ergänzungen sowie den Vertrag betreffende Mitteilungen und Nebenabreden, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung dieser Schriftformklausel.
14.3             Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.